Agrarsubventions-, Agrar- und Umweltrecht aus unions-, bundes- und landesrechtlicher Sicht
09:00 bis etwa 14:15 Uhr
Das Seminar erläutert im ersten Teil den verwaltungsrechtlichen Zentralbegriff der "guten landwirtschaftlichen Praxis" mit den mit Ihm vernetzten Gebieten
1. des Natur- und Pflanzenschutzes (Stichworte: Flora-Fauna-Habitatgebiete, Wolfsschutz, Vogel- und Insektenschutz),
2. des Gewässerschutzes (Stichworte: Überdüngung durch Gülle, Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie),
3. des Luft- und Anwohnerschutzes (Stichworte: Schweinemäster, Rinderlaufstall, Reithalle und angrenzende Wohnbebauung),
4. des Bodenschutzes (Stichwort: Bodenerosion) und
5. des Tierschutzes (Stichworte: Nutztiertransport, Tierhaltung und Tierschlachtung) und des
6. Klimaschutzes.
an jeweils aktuellen Fallbeispielen der aktuellen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union. Maßgeblich wird nicht nur auf das Unions- und Bundesrecht abgestellt, sondern auch das dieses teilweise erheblich konkretisierende und Europäischen ergänzende Recht der 16 deutschen Länder diskutiert.
Im zweiten Teil des Seminars geht es um das maßgeblich unionsrechtlich geprägte agrarrechtliche Subventionsrecht uns seine besonderen Tücken gehen (Antragsvoraussetzungen, Kontrollpflichten der Landwirte als Antragsteller, Rückforderung aus rechtswidrigen Subventionsbescheiden, Datenschutz).
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Gerichtshofs der Europäischen Union.