Die politische Partei – Fraktion im Mandat
09:00 bis etwa 12:15 Uhr
Das politische Feld sortiert sich regelmäßig neu. Kommunale Wählergemeinschaften, Fraktion und Gruppen in Stadt- und Gemeinderäten müssen ihre Rechte auch gerichtlich durchsetzen. Gleiches gilt für Fraktionen in Landesparlamenten und dem Bundestag, sowie für Parteien auf jeder Ebene. Dabei ist vielfach unbekannt, wann die Rechtsprechung eine Neugründung oder Auflösung einer Gruppe oder Fraktion annimmt und welche prozessualen Folgen diese hat. Auch die Rechtsfolgen einer faktischen Neugründung oder einer Liquidation bleiben häufig in der anwaltlichen Beratung und Vertretung unbeachtet.
Das Seminar stellt die prozessualen Fragen in den Mittelpunkt und erläutert anhand aktueller Rechtsprechung Fragen zur Anerkennung einer Fraktion, zur Rechtsnachfolge und zum Untergang, sowie zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten. Ebenso werden Gebühren- und Kostenfragen auch für Verfahren politischer Parteien beleuchtet.
Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er berät und vertritt regelmäßige politische Parteien, Gruppen und Fraktionen vor den Verwaltungsgerichten, sowie vor den Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht."