SGB II – aktuelle Entwicklungen und gesetzgeberische Ansätze der neuen Regierung

Kaum eine Sozialleistung ist in den letzten Jahren so zum Gegenstand von Polarisierungen geworden wie das erst 2023 eingeführte Bürgergeld. Einzelfälle wurden in den Medien herausgegriffen und als Symptome für gravierende Fehlentwicklungen plakatiert. Auf dieser Linie liegt dann auch, dass sich die im Mai 2025 gebildete neue Regierung aus Union und SPD hat sich für die 21. Legislaturperiode nach Maßgabe des Koalitionsvertrages vorgenommen hat, „das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umzugestalten“.

Die Veranstaltung befasst sich einerseits mit dem Bürgergeld de lege lata. Sie gibt eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, behandelt herausgehobene Einzelfälle und nimmt komplexbezogen auf einzelne Fragen des Rechtsschutzes Bezug.

In einem weiteren Block wird sich die Veranstaltung mit der Lage de lege ferenda beschäftigen. Sie wird sich mit den Zielen der neuen Regierung auseinandersetzen, einen ersten Blick auf gesetzgeberische Schritte werfen und besprechen, was nach Maßgabe einschlägiger BVerfG-Entscheidungen erwartet werden kann.