Smart Meter Rollout, Bündelmessstellenbetrieb und Messstellenbetriebsverträge

Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende wurde der Smart Meter Rollout im MsbG festgeschrieben und ist nunmehr bis zum Jahr 2032 zu realisieren.

Diese Aufgabe obliegt zunächst den grundzuständigen Messstellenbetreibern, jedoch kann auch der Grundstückseigentümer gem. § 6 MsbG die Umstellung vornehmen, wenn er zugleich eine weitere Messsparte einbindet. Vor dem Hintergrund der Heizkostennovelle bietet sich in der Praxis insoweit vor allem und zeitnah die Erfassung des Heizverbrauches an.

Das Seminar erläutert die rechtliche Grundlagen des Smart Meter Rolloutes und des Bündelmessstellenbetriebes, die sich insoweit betriebskostenrechtlich ergebenden Fragestellungen sowie die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Messstellenbetriebsverträgen zu beachtenden rechtlichen Aspekte.

Inhalt:

·         rechtliche Grundlagen des Smart Meter Rollout

Zuständigkeiten, zeitlicher Fahrplan, Ankündigungen, Duldungspflichten von Eigentümern und Mietern, Preisgestaltung

·         Möglichkeit des freiwilligen Abrufs

·         rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen des Bündelmessstellenbetriebes gem. §

6 MsbG ("Liegenschaftsmodernisierung")

mögliche Spartenmessungen neben dem Strom

notwendige Ankündigungen gegenüber dem bisherigen Messstellenbetreiber, Mindestvertragslaufzeiten, Ankündigung gegenüber dem Wohnungsnutzer, Duldungspflichten des Nutzers

·         betriebskostenrechtliche Betrachtung des Bündelmessstellenbetriebes, Möglichkeiten zur Umlage der Zählerkosten, Umlage von Mietkosten?

·         Messstellenbetriebsverträge für Bündelmessstellenbetrieb

typische Inhalte, dringend notwendige Regelungen, zu beachtende Abgrenzungen bzw. Überschneidungen

·         weiterer Einsatz von intelligenten Messsystemen: bei Mieterstrommodellen, steuerbaren Verbrauchseinrichtungen, dynamischen Tarifen