Informationsfreiheitsrecht

a.      Grundlagen

-         Begriff der Informationsfreiheit - vom amtlicher Geheimhaltung zum Recht auf Information.

-         Rechtsquellen: IFG des Bundes und Landesinformationsfreiheitsgesetze

-         Antragsberechtigte

-         Verpflichtete Stellen

-         Begriff der amtlichen Information

b.      Verfahren

-         Antragstellung und Fristen

-         Formen des Informationszugangs

-         Beteiligung Dritter

c.      Schranken und Ausnahmen

-         Schutzgüter der Verwaltung (öffentliche Belange)

-         Schutz Privater

-         Abwägung

d.     Verhältnis zu anderen Gesetzen

-         Spezielle Fachgesetze: Vorrang von Umweltinformationen (UIG) oder Verbraucherinformationen (VIG).

-         Datenschutz: Das Spannungsfeld zwischen IFG und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

-         Akteneinsicht:

e.      IFG als strategisches Werkzeug im Mandat

-         Einsatzbereiche: Informationsbeschaffung im Vorfeld von Klagen, Begründung von Amtshaftungsansprüchen, Konkurrentenklagen und im Wirtschaftsrecht.

-         Strategischer Vorteil: Akteneinsicht ohne rechtliches Interesse und vor Einleitung eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens.

-         Abgrenzung und Konkurrenzen: Taktische Auswahl des richtigen Anspruchs (IFG vs. UIG, VIG, Landespressegesetze oder § 29 VwVfG)

f.       Abwehr von behördlichen Versagungsgründen

-         Kollision mit dem Datenschutz: Abwägung nach § 5 IFG, Einwilligungserklärungen und Schwärzungs-Praxis.

-         Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG): Definition, Darlegungslast und Schutz von Drittinteressen.

-         Schutz von Entscheidungsprozessen (§ 4 IFG): Abgrenzung zwischen rein internen Entwürfen und berücksichtigungsfähigen Fakten

g.      Das Drittbeteiligungsverfahren (§ 8 IFG)

h.    Prozessuale Durchsetzung und Rechtsschutz

-         Eilverfahren

-         Hauptsachverfahren

Im Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gerichtshofs des Europäischen Union und der Oberverwaltungsgerichte an praktischen Fallbeispielen dargestellt.