Update Disziplinarrecht - 15 aktuelle Entscheidungen und Gesetze
Seit 2024 gilt ein "neues" Bundesdisziplinarrecht, auch Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen haben das jeweilige Landesrecht reformiert:
die Disziplinarklagen wurden abgeschafft, Entlassungen sollten erleichtert und der Rechtsschutz nachlaufend gewährt werden. In anderen Bundesländern werden selektiv Disziplinarverfahren überarbeitet, etwa für den Hochschulbereich.
Parallel werden aber alle zuvor eingeleiteten Verfahren nach dem BDG a.F. und dem jeweiligen alten Landesrecht fortgeführt.
Der Referent führt anhand 15 aktueller gerichtlicher Entscheidungen und Gesetzesvorhaben in das behördliche Verfahren und die Verteidigung ein. Dabei stehen die Auswirkungen der jüngsten Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes und des Beamtenrechts im Mittelpunkt. Die Fortbildung richtet sich ausdrücklich auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt in der Strafverteidigung, da häufig die Auswirkungen eines - auch erfolgreich abgeschlossenen - Strafverfahrens für das Dienstrecht den Betroffenen unbekannt sind.
